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Ausbau und Benutzung von Gewässern

Wasserschutz / Habitatschutz / Artenschutz als wesentliche Zulassungshindernisse? … ein Lösungsversuch! 28. April 2022

Durch die nationale und internationale Rechtsprechung (OVGs, BVerwG, EuGH) verschärfen sich die Ansprüche an die Zulassung wasserwirtschaftlicher bzw. wasserbaulicher Projekte zunehmend. Die FFH- und Vogelschutz-Richtlinie (vgl. § 34 ff. BNatSchG 2017), die Richtlinie zur Projekt-UVP (vgl. UVPG 2017) und die Richtlinie zur UVP für Pläne und Programme (SUP-RL; s. § 14 ff. UVPG) entfalten unmittelbare Wirkung auf das Handeln der Wasserbehörden des Bundes und der Länder.

Seit dem Urteil des EuGH zur Weservertiefung im Jahr 2015 hat zudem die EU-Wasserrahmenrichtlinie einen massiven Einfluss auf den gesetzlichen und inhaltlichen Rahmen, in dem sich Vorhaben der Gewässerbenutzung bzw. des Ausbaus und der wesentlichen Umgestaltung von Gewässern orientieren müssen.

Weitere maßgebliche europäische Richtlinien aus dem Bereich des Umwelt- und Naturschutzes, umgesetzt in nationales Recht, greifen unmittelbar in die förmlichen Verfahren zur Zulassung und Gestattung ein. Nicht zuletzt haben das nationale Artenschutzrecht und das Umweltschadensgesetz einen großen Einfluss auf die Realisierbarkeit wasserbaulicher Projekte.

Vorgenannte Regelungen haben somit weitreichende Folgen für konkrete wasserrechtlich zulassungsbedürftige Projekte und Pläne. Ihre formalen Vorgaben müssen in der täglichen Praxis der wasserrechtlichen und -fachlichen Plan- und Genehmigungsverfahren „operationalisiert“ werden.
Arbeitshilfen und Leitfäden sind jung und es mangelt vielfach an konkreten praktischen Beispielen der unmittelbaren Anwendung und Umsetzung.

An Beispielen (Ausbau, Herstellung von Gewässern; wasserrechtlicher Erlaubnis zur Einleitung bzw. Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser u.v.m.) werden Theorie und Praxis der Regelungsumsetzung aus der Sicht der Betroffenen (Vorhabenträger, Behörden, Kommunen, Planer) behandelt.

Einen wichtigen Schwerpunkt des Seminars bilden die eigenen Erfahrungen und Probleme der Teilnehmer. Ziel der Veranstaltung ist es, gemeinsam Wege aufzuzeigen, um kosten- und zeiteffiziente wasserrechtliche Planauf-stellungs- und Genehmigungs- oder Erlaubnisverfahren mit rechtssicheren Ergebnissen zu erreichen.

Die praktischen Erfahrungen des Seminarleiters und der Teilnehmer*innen mit der Erstellung eines „Fachbeitrages WRRL“ wird einen besonderen Raum einnehmen. Auch der Umgang mit den sogenannten Ausnahmemöglichkeiten auf der Grundlage von § 31 Abs. 2 WHG bzw. Art. 4 Abs. 5 und Abs. 7 der Wasserrahmenrichtlinie wird beleuchtet.

Das Seminar richtet sich an alle öffentlichen und privaten Vorhabens- und Entscheidungsträger, die sich mit der Aufstellung von wasserfachlichen Plänen bzw. der Realisierung und Zulassung wasserrechtliche relevanter Projekte befassen.


ZEITEN: 9:00 – 17:00 Uhr, inkl. Kaffee- und Mittagspause

freie Plätze verfügbar

Referent

Dipl.-Ing. Ronald Meinecke

Büro für Verfahrensmanagement und Umweltgutachten

Themen

  • Gewässerausbau
  • Umweltrechtliche Hürden
  • Wasserrahmenrichtlinie
  • Fachbeiträge Wasser, Naturschutz
  • Artenschutzfachbeitrag
  • Ausnahmen
  • u.a.

Teilnahmegebühren

Präsenz:

390 EUR normal / 365 EUR ermäßigt*

Online:

370 EUR normal / 345 EUR ermäßigt*

*(Behörden und DGFZ-/BWK-/BDG-Mitglieder, mit Nachweis)

Anmeldungen werden bis: einen Monat vor dem Termin - weitere Anmeldungen möglich, solange freie Plätze verfügbar sind

Nach dem Meldeschluss erfolgt die Rechnungslegung. Enthalten sind in der Gebühr umfassende Lehrgangsunterlagen, Pausengetränke, Imbiss und Mittagessen.

Bei Nicht-Einhalten der Zahlungsfrist laut Rechnung kann der Platz ggf. an weitere Interessenten vergeben werden.

weitere organisatorische Hinweise

RÜCKTRITT VON EINER VERANSTALTUNG
Die Absage muss schriftlich bei uns eingehen. Außerhalb der gesetzlichen Widerrufsfristen gilt Folgendes: Bis zur Rechnungslegung (i. d. R. bei Erreichen der Mindestteilnehmerzahl) kann der/die Teilnehmer/in kostenfrei vom Vertrag schriftlich zurücktreten. Bei Rücktritt nach Rechnungslegung berechnet das DGFZ e.V. eine Stornogebühr. Bei Veranstaltungen mit einem Entgelt bis zu 250 EUR beträgt die Stornogebühr 25 EUR. In sonstigen Fällen ist eine Stornogebühr in Höhe von mindestens 10 % des Teilnehmerentgeltes fällig.

Für Stornierungen ab 14 Kalendertagen vor Kursbeginn werden Stornogebühren von 50 %, ab 7 Kalendertagen von 80 % des Kurspreises in Rechnung gestellt. In Einzelfällen werden höheren Gebühren fällig, diese sind auf der Rechnung ausgewiesen.

Es kann ein Ersatzteilnehmer benannt werden, der mit allen Rechten und Pflichten in den Vertrag eintritt.